Vortrag: Die Europäische Union plant ein neues Gesetz für eine Europaweite Chatkontrolle

by echo on 2022-11-04

Was: Vortrag über die Chatkontrolle der EU

Wann: Samstag-Abend, 12. November 2022, 20:00 Uhr (Türöffnung 19:00 Uhr)

Wo: Hackerspace des Chaostreff Bern, Kyburgstrasse 13, 3013 Bern (Eingang Seite Wyttenbachstrasse, neben dem Velo-Parkplatz die Treppe runter)

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.

Der Verordnungsvorschlag der EU ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und nimmt uns die Möglichkeit, selbstbestimmt über unser Leben mit Technik zu entscheiden. In Zukunft sollen Behörden unsere Familienchats kontrollieren und entscheiden, welche Apps wir installieren können. Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird untergraben. Das bedroht insbesondere unser Recht auf vertrauliche private und freie öffentliche Kommunikation. Davon sind im digitalen Zeitalter auch andere Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit abhängig und gefährdet.

snoopy vom Chaos Computer Club Cologne stellt den Gesetzesentwurf, sowie die Kampagne dagegen vor, und erklärt uns wieso wir auch hier davon betroffen sind.